Podiumsdiskussion des BUND SH zu Stickoxiden und Fahrverboten

Der BUND Schleswig-Holstein lud am 19.01. zu einer Debatte über die aktuelle Problematik der NO2-Grenzwertüberschreitungen.

Stadt stellt Konzept vor

Die Vertreter der Verwaltung der Landeshauptstadt hatten keine leichte Aufgabe. Andreas von der Heydt, Leiter des Umweltschutzamtes und Peter Bender, Leiter des Tiefbauamtes stellten zu Beginn der Veranstaltung die dauerhaft hohen Grenzwertüberschreitungen in Kiel dar, die Grundlage der aktuellen Klage der Deutschen Umwelthilfe sind. Der Fokus lag dabei eindeutig auf den weiterhin hohen NO2-Messungen am Theodor-Heuss-Ring. Zudem oblag es ihnen, das umstrittene Maßnahmenpaket der Stadt zu erläutern, mit denen die Luftreinhaltung verbessert und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen. Hierzu gehören vor allem Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zuflussregelungen, Umleitungen für den Schwerverkehr aus dem Hafen und die Sperrung einer Fahrspur für Dieselfahrzeuge. Viel Zuspruch erhielten sie vom Publikum dafür nicht.

In der Sache einig

Während sich die Teilnehmer der sich anschließenden Podiumsdiskussion zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt, dem Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe und Kirsten Kock, Verkehrsreferentin des BUND-Landesverbandes einig waren im Ziel, die gesetzlichen Anforderungen an die Luftreinhaltung schnell zu erfüllen, gingen die Meinungen über den notwendigen Weg dorthin weit auseinander. Während Kämpfer die vorgestellten Maßnahmen verteidigte, stellte Resch die Wirksamkeit dieser infrage und stellte fest, dass die bisherigen Gerichtsentscheidungen hier keinen Spielraum mehr ließen: die Luftreinhaltung wird seitens der Verwaltungsgerichte als eindeutig vorrangig gewertet und Fahrverbote daher als geeignete und notwendige Maßnahmen eingeschätzt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Darmstadt, wo es erstmals gelungen war mit der Stadt und dem Land Hessen einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen und unterbreitete ein entsprechendes grundsätzliches Gesprächsangebot. Letztlich wird aber wohl das Oberverwaltungsgericht über die Sache entscheiden müssen.

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Startschuss für die Tram!

Tram für Kiel e.V. begrüßt den Antrag “Konzept für Stadtbahn jetzt entwickeln“, der nun in der Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit und den Stimmen der SPD, den Grünen, der FDP, den Linken, der Fraktion und des SSW beschlossen wurde.

Deutliche Mehrheit

Gestern Abend stimmte die Kieler Ratsversammlung mit großer Mehrheit für den Bau einer Stadtbahn.

Der Antrag wurde von sechs Fraktionen gemeinsam eingebracht und angenommen: SPD, Grüne, SSW, Linke, Die Fraktion (Piraten und Die Partei) und FDP sorgten für eine deutliche Mehrheit mit 71 % der Stimmen.

Gegen den Antrag und für einen Alternativantrag stimmte nur die CDU. Die AfD stimmte für keinen der Anträge, enthielt sich aber auch nicht.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Rudau, war es ein schönes Signal, dass auch die kleineren Fraktionen von Anfang an mitgenommen würden. Egal ob FDP, Linke oder Piraten: die Redner zeigten sich sehr erfreut, dass man bei diesem ambitionierten Projekt jetzt gemeinsam an einem Strang ziehe.

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Die Kieler Ampel leuchtet: in allen Farben für die Tram

Am Sonnabend haben die Kreisverbände von SPD, Grünen und FDP mit jeweils deutlichen Mehrheiten für die Rathaus-Kooperation gestimmt. Teil des Kooperationsvertrags ist ein klares Bekenntnis zur Stadtbahn (Rn. 230):

Wir werden möglichst zeitnah die Entwicklung eines Konzeptes für eine Stadtbahn Kiel (Basis und mögliche Ausbaustufen, Linienführung, Querschnittsgestaltung, Förderung, Finanzierbarkeit etc.) auf den Weg bringen. Der Prozess soll bereits 2018 angeschoben und durch Haushaltsmittel im Jahr 2019 sichergestellt werden.

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Heinrich Strößenreuther in Kiel: Vom Mut zur Verkehrswende

Am Dienstag, 03.07 findet ab 11:00 Uhr der diesjährige CAU-Fahrradaktionstag von AStA und Klik – klimakonzept 2030 statt. Und Tram für Kiel e.V. ist mit einem Stand vor dem Audimax vertreten.

Zudem wird es ab 18:00 im CAP3 (neben dem Uni-Hochhaus) ein Vortragsprogramm geben, in dessen Rahmen wir Heinrich Strößenreuther präsentieren können. Strößenreuther ist der der derzeit wohl prominenteste Fahrradaktivist und Initiator des erfolgreichen Volksentscheid Fahrrad in Berlin. Er wird berichten über den “Mut zur Verkehrswende – von Erfolgsbeispielen, Straßenbahn-Bündnissen und dem Schiss vor ‘ner Handvoll Autofahrer”.

Veranstaltungsseite des AStA

Die Tram in der Kommunalwahl 2018

Am 06.05.2018 bestimmen 198.000 wahlberechtigte Kielerinnen und Kieler die Zusammensetzung der nächsten Kieler Ratsversammlung. Die Tram ist auch in diesem Wahlkampf ein großes Thema.

Tram für Kiel hat in die Wahlprogramme der Parteien geschaut und die Antworten auf die Frage zur Tram in den Wahlprüfsteinen des BUND gesammelt. Und dabei eine erfreulich breite Unterstützung des eigenen Anliegens vorgefunden.

Eindeutig für eine Tram sprechen sich aus: SPD, Grüne, SSW, Linke

Noch unentschieden sind: FDP und Piraten

Gegen eine Tram sprechen sich aus: CDU und AFD

Die Stellungnahmen der Parteien im Einzelnen:

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Ratsversammlung bekräftigt Auftrag: Verwaltung soll erste Stadtbahnlinie planen

Eine deutliche Mehrheit der Kieler Ratsversammlung hat am 15.03.18 für den Antrag von SPD und SSW gestimmt, die Verwaltung mit Planungen für eine erste Stadtbahnlinie zu beauftragen. Der Anfang soll mit einer Linie von der Fachhochschule zur Universität gemacht werden. Spätere Erweiterungen, vor allem nach Mettenhof, sollen dabei aber bereits jetzt berücksichtigt werden.

Mit dem Antrag wurden frühere Ratsbeschlüsse bestätigt. So erhielt die Verwaltung schon im Januar 2016 im Rahmen der Olympia-Bewerbung den Auftrag eine erste Linie zu planen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Luftschadstoffe und Fahrverbote wurde dieser Auftrag noch einmal bekräftigt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr erschienene Gutachten (v.a. Masterpläne Mobilität und 100% Klimaschutz) sich eindeutig für die Tram aussprachen.

Achim Heinrichs von der SPD betonte, dass es ein sinnvoll sei, mit einer Strecke zu beginnen. Rückblickend habe man mit der auf Eis gelegten StadtRegionalBahn zu groß gedacht und wohl viele Leute überfordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ermächtigt der Antrag den Oberbürgermeister aber dennoch, Gespräche über die StadtRegionalBahn wieder aufzunehmen, falls es angesichts der gegenwärtigen Probleme zu einem Umdenken in den Nachbarkreisen gekommen ist.

Er erinnerte auch noch einmal daran, dass der Busverkehr besonders im Bereich der Uni schon vor Jahren seine Grenze erreicht hat und es gerade dort keine Alternative zur Stadtbahn gebe.

Überraschend schlug Heinrichs vor, als Kompromisslösung die Tram zur Universität nicht über die Holtenauer Straße, sondern über den Westring zu realisieren. Er ging damit auf wiederholt von CDU und FDP vorgetragene Bedenken ein, die Holtenauer Straße sei ein zu sensibler Bereich für eine Stadtbahntrasse.

Lutz Oschmann (Grüne) führte noch einmal vor Augen, wieviele Menschen jeden Tag nach Kiel pendeln. So wurden letztes Jahr 66.000 Einpendler gezählt. Auch dies zwinge zu mutigeren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV.

Die CDU sprach sich dennoch gegen den Antrag aus. Die Stadtbahn sei zwar wünschenswert, es sei aber keine Finanzierungsmöglichkeit erkennbar. Außerdem sei es nicht möglich, nördlich des Kieler Kopfbahnhofs eine Schienentrasse zu legen, so begrüßenswert dies auch sei. Insbesondere die Holtenauer Straße würde durch eine Trasse geschädigt werden.

Ein Änderungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit. Die Grünen wollten bereits mit den ersten Planungen eine Anbindung Schilksees und des Kieler Südens prüfen lassen. Am Ende schlossen sie sich dem Antrag von SSW und SPD an.

Gegen beide Anträge sprachen sich CDU und FDP aus.

Für den Antrag stimmten am Ende SPD, SSW, Linke, Grüne und die fraktionslosen Ratsleute Rahim, Guttsche, Danker. Ratsherr Regener enthielt sich. Der Antrag fand damit eine Zweidrittelmehrheit. Insgesamt stimmten 35 Ratsleute für, 16 gegen den Antrag; es gab eine Enthaltung.

Elektrobusse für Kiel – Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Investitionen für neue Nutzer müssen Vorrang haben

Wir begrüßen die Pläne der Stadt Kiel, im städtischen Busverkehr zukünftig auf Hybrid- und Elektroantriebe zu setzen. Leise und emissionsarme Elektrobusse können aber nur ein kleiner Baustein für einen attraktiven städtischen Nahverkehr sein. Klar ist, dass die Antriebsfrage allein das akute Kieler Verkehrs- und Schadstoffproblem nicht lösen wird.

In Kiel werden heute nur 10% aller täglichen Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt. Ein im Vergleich mit anderen Städten erschreckend schwacher Wert. Das ist verständlich, denn der Kieler Nahverkehr bietet heute wenige Anreize vom Auto umzusteigen: Auf den Hauptachsen sind die Busse zu voll und fahren zu selten. Meist kommen sie nur langsam voran und sind anfällig für Verspätungen. Abends und am Wochenende ist das Angebot dürftig.

Investitionen in den städtischen ÖPNV sind vor allem dann gut angelegt, wenn sie dafür sorgen, dass viel mehr Kielerinnen und Kieler den Nahverkehr gerne und häufig nutzen. Dies wird aber nur mit einem leistungsfähigen städtischen Tramsystem als Rückgrat des Kieler Nahverkehrs gelingen, denn das Kieler Bussystem ist an seine Grenzen gelangt. Eine Tram bietet die nötigen Voraussetzungen für Fahrgastwachstum: attraktiv, ressourcenschonend, elektromobil.

Das große Ziel muss sein, mehr Fahrgäste für den Nahverkehr zu gewinnen. Jedes stehengelassene Auto bringt mehr für Klima und saubere Luft als eine reine Optimierung der Antriebe je erreichen kann.

Pressemitteilung vom 18.01.2018

Haushaltsdebatte: Tram für SPD und Grüne immer noch auf der Tagesordnung

In der Haushaltsdebatte am 14.12.17 im Kieler Ratssaal stellten SPD und Grüne noch einmal klar, dass sie weiterhin eine Stadtbahn in Kiel realisieren wollen. Die Rathauskooperation aus SPD und SSW hält gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion 30 der 53 Sitze in der Kieler Ratsversammlung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Friedrich Traulsen: Ich teile die Auffassung des Oberbürgermeisters, dass Fahrverbote für Kiel unangemessen sind. Eins ist doch klar: Die Menschen müssen zur Arbeit und die im Hafen umgeschlagenen Waren an ihr Ziel kommen. Dafür bedarf es neuer Formen der Mobilität und für die SPD ist damit auch ein modernes Nahverkehrssystem wie die Stadtbahn wieder auf der Tagesordnung!

Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lydia Rudow: Ein herber Rückschlag war, dass sich Rendsburg-Eckernförde von dem gemeinsamen Projekt der StadtRegionalBahn verabschiedet hat. Doch wir haben weitergedacht und vor einem Monat erfolgreich den Masterplan Mobilität in der Ratsversammlung verabschiedet. Der Plan eröffnet neue Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir es schaffen, das hohe Pendler*innenaufkommen umweltverträglich zu gestalten. Und mit der Prüfung einer ersten Stadtbahnlinie auf Kieler Gebiet gehen wir weiter selbstbewusst voran. Denn Elektrobusse alleine reichen nicht aus, um die notwendigen Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr abzubilden.

Der für die Kiel-Region erstellte Masterplan Mobilität, der als eine Maßnahme die Errichtung eines “hochwertigen ÖPNV-Systems mit hoher Massenleistungsfähigkeit” vorsieht, wurde im November von den Körperschaften beschlossen. Das Gutachten zur Frage, wie dieses ÖPNV-System konkret aussehen kann und ob es eine Tram werden soll, wird im ersten Quartal des kommenden Jahres erwartet.

Luxemburg: die neue Tram fährt

Am 10. Dezember feierte Luxemburg die Eröffnung des ersten 4,6 km langen Abschnitts der neuen Stater Tram und zeigt damit eindrucksvoll, wie ein Stadtbahnsystem heute aussehen kann: ansprechend, modern, leise, leistungsfähig und umweltfreundlich.

Einen ersten Eindruck des Betriebs vermittelt folgendes Video:

Viele weitere Informationen zu diesem Projekt: http://www.luxtram.lu/de/

DUH-Klage: Kieler Verbände mahnen Ursachenbekämpfung an

Die Kieler Verbände Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz, (BUND KG Kiel), Naturschutzbund Deutschland (NABU Kiel) und der Verein Tram für Kiel sehen das drohende Diesel-Fahrverbot in Kiel als Weckruf.

Kiel muss die Mobilität der Zukunft jetzt in Angriff nehmen. Allein die Symptome zu bekämpfen kostet viel Geld, ohne den Kielern Mehrwert zu bringen: Stickoxidbindende Spezialasphalte ändern nichts am Lärm, Diesel-Abgasfilter verhindern keinen Stau, Ventilatoren und Moosfilterwände keine Unfälle.

Und nichts davon macht die Stadt lebenswerter.

Die Bildung von Fahrgemeinschaften in Benzinern kann nur kurzfristig eine Option sein. Die Mobilität in Kiel muss insgesamt intelligenter und flexibler werden. Es muss für jeden möglich sein, das eigene Auto stehen lassen zu können, weil es immer eine attraktive Alternative gibt:

Kiel braucht hochwertige und sichere Fuß- und Radwege. Die Stadt ist hier zwar bereits auf einem guten Weg, muss diese Bemühungen jetzt aber noch intensivieren.
Der Nahverkehr muss bequem, schnell, günstig und immer verfügbar sein.

Und das Abgasproblem macht einmal mehr deutlich, dass Kiel eine Straßenbahn braucht: Abgasfrei und leistungsfähig. Ob zur Uni, auf der Holtenauer Straße, nach Mettenhof oder Richtung Ostufer, das Bussystem stößt täglich an seine Grenzen. Nur mit dem Bus werden wir die Straßen nicht entlasten.

09.11.17: Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, VCD, NABU, TfK: Kieler Verbände fordern Ursachen- statt Symptombekämpfung